Friedensdemos und Proteste in Japan

Die Telepolis berichtet heute, dass es am Wochenende in Japan erneut zu Friedensdemonstrationen gegen den Bau eines geplanten US Stützpunktes gekommen sei. Allein in Tokyo 28.000 Menschen, in Toyama, Okayama, Sapporo, Nagoya und Osaka weitere.

Bei uns dreht sich alles um die Flüchtlingsproblematik und die Panik wegen, bzw. Abwehr der AfD. Dabei ist das Ganze untrennbar mit der Einbindung Deutschlands und Europas in die Strategien der NATO und der ökonomischen Interessen der Amerikaner verbunden. Auch die aktuelle Diskussion um den Brexit halte ich für um so absurder, als dass sowohl der IS, als auch die aktuellen Probleme in Syrien, inklusive der Flüchtlinge, die uns jetzt so erpressbar machen, nicht ohne die Koalition der Willigen, also auch ohne den Beitrag der Briten denkbar wären. Die sich aber nicht nur weigern, die Verantwortung für die Folgen ihrer Politik zu übernehmen, sondern sogar so dreist sind, uns nach dem, was sie damit angerichtet haben auch noch die Pistole auf die Brust zu setzen. Der EU bleibt, nach dem Verständnis der Politik und nach dem, was unsere vernetzte Wirtschaft und Industrie erfordern nichts anderes übrig, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen und mit Cameron zu verhandeln. Genau, wie sie still halten muss, angesichts der Bedrohung, die für Europa durch das, was die Türken im Süden mit den Kurden veranstalten entsteht und durch eine von den Türken vielleicht provozierte Auseinandersetzung mit den Russen in Syrien.

Den Aktivisten in Japan ging es jedenfalls sowohl darum, dass sie die Umwelt durch die US Militärbasen gefährdet sehen, dass sich die Einwohner durch den Lärm der Hubschrauber, Flugzeuge und andere Militärgeräte belästigt fühlen, als auch darum, dass die US-Soldaten im Falle von Unfällen oder kriminellen Delikten nicht der japanischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Das ist vielleicht nicht direkt mit der TTIP Problematik vergleichbar; mich erinnert es schon daran, dass auch in dem Fall die reguläre Rechtsprechung des Lands außer Kraft gesetzt wäre. In einer Situation, in der die Interessen der Einwohner offenbar auch im Gegensatz zu denen der Amerikaner betroffen sind, oder es jedenfalls möglicherweise sein könnten. Sonst müsste das ja nicht in der Form geregelt werden.

Vor allem richten sich die aktuellen Proteste der Japaner aber gegen die gegen die autoritäre Politik der Regierung und deren Militarismus und die Verfassungsänderung, die dem japanischen Militär unter bestimmten Bedingungen eine Beteiligung an Auslandseinsätze gestattet. Gegen diese Änderung hatte es im August Proteste mit mehr als 120.000 Teilnehmern gegeben. Telepolis schreibt:

„Gleichzeitig zu den Demonstrationen gegen den US-Stützpunkt fanden in Tokio und in 13 weiteren Präfekturen Schülerdemonstrationen gegen den Ausbau der japanischen Armee und gegen die von der Regierung angestrebte Änderung der Verfassung statt, die bisher das Führen von Angriffskriegen verbietet. In Tokio gingen dem eingangs verlinkten Bericht zufolge 5.000 Gymnasiasten auf die Straße, über die anderen Orte ist nichts bekannt“

Man vergleiche diese Dynamik mit der hier vor Ort. Die Jugend politisiert sich und geht gegen den heiligen Gral der japanischen Politik, die Stationierung amerikanischen Militärs und den Militarismus ihrer Regierung auf die Straße. Ich bin der Überzeugung, dass sich auch bei uns nur etwas wirklich ändern kann, wenn sich hier etwas Ähnliches ereignet. Und zwar ganz konkret an der Basis und dort, wo die Menschen noch den Glauben haben, dass es sich lohnt, Widerstand gegen angeblich „alternativlose Verhältnisse“ und Strategien der Politik nicht nur online, in Foren oder sozialen Netzwerken zu artikulieren, sondern auch ganz „analog“ dafür in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen. Sonst wird das so weiter gehen wie bisher. Wir werden es alles live erleben. Die Türken werden so weiter machen, die Briten werden uns die Brocken vor die Füße werfen, oder nicht, die Flüchtlinge werden weiterhin den Anspruch, aber auch die Realität der Werte definieren, mit denen sich ja wohl die ganze Gesellschaft identifizieren möchte. Ändern wird sich nichts. Ändern wird sich nur dort etwas, wo die Menschen sich noch ändern können. Die japanische Jugend scheint, mehr als das hier der Fall ist, begriffen zu haben, dass sie sich nicht auf die Darstellungen ihrer etablierten Medien und Politiker verlassen darf, wenn es wirklich darum geht, etwas anders zu machen.

(Wie sich was ändern kann: Nachdem ich in der Telepolis einen Artikel über den politischen Widerstand der Jugend in Japan gelesen hatte, wollte ich durch Google mehr erfahren. Leider Fehlanzeige… Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied schna´sel)

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