Trump: Anwalt der Armen?

Inauguration

Aus der Antrittsrede von Donald Trump:

Die heutige Zeremonie jedoch hat eine ganz besondere Bedeutung. Denn heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an die andere oder von einer Partei an die andere, sondern wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück. Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen. Washington blühte, aber das Volk hat nichts von dem Reichtum gehabt. Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken schlossen. Das Establishment schützte sich selbst, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe. Und während sie in der Hauptstadt unseres Landes feierten, gab es für Familien am Existenzminimum in unserem ganzen Land wenig zu feiern.

Das ist starker Tobak, nicht zuletzt weil man solche Worte eher bei einem sozialdemokratischen Volksvertreter vermuten würde oder bei einem Politiker der Linken; am allerwenigsten jedenfalls bei einem Immobilien Tycoon und ausgewiesenen Erzreaktionär wie Donald Trump. Wie ist das möglich, was geht da vor?

Milliardäre sprechen wie Arbeiterführer  – Rot-Grün für Hartz IV

Ich bin der Meinung: Das, was sich durch diese Wahl vor den Augen der Welt offenbart, ist genau so absurd, wie das, was die freie westliche Welt in den letzten 30 Jahren von Seiten ihrer neoliberalen Eilten erleben durfte. Ein mutmaßlicher Milliardär behauptet, sich für die Wohlstandsverlierer Zurückgelassenen und Ausgegrenzten zu engagieren. Mit diesem Programm wird er Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Zumindest erreicht er also durch das, was er sagt die Menschen, für die er behauptet zu sprechen. Und das allein sollte doch denen zu denken geben, die immer noch für sich in Anspruch nehmen, in den letzten Jahrzehnten eine Politik gemacht zu haben und auch fortsetzen zu wollen, deren Ergebnis Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Werte für alle sei. Dazu kommt: Wenn so ein Mann so viele Menschen, auch aus den sozial benachteiligten Schichten überzeugt, obwohl er offensichtlich aus einem ganz anderen Milieu stammt, dann kann er das ja nur, weil die „Sozial Engagierten“, Sozialdemokraten, Grüne, die „solidarischen Kräfte“ unserer westlichen Gesellschaften, die Schröders, Gabriels und Hollandes und wie sie alle heißen, genau diese Menschen im Stich gelassen haben. Sonst hätten die es ja gar nicht nötig, auf diese Art und Weise politisch zu äußern, dass sie sich im Stich gelassen fühlen. Das ist es, was Trump in seiner Antrittsrede ausgedrückt hat. Auch wenn man behauptet, dass er das nur instrumentalisiert, so ist es doch die traibende Kraft. Und das genau ist der eigentliche Punkt dieser Dynamik, der von den jetzt etablierten politischen Kreisen, die Trump pauschal als „Profiteure eines Establishments bezeichnet, das nur sich selbst geschützt hat“, immer noch nicht wirklich verstanden wird.

Ich denke: Wenn sich mutmaßliche Milliardäre wie Arbeiterführer inszenieren können, dann ist das nur deswegen möglich, weil sich mutmaßliche Sozialdemokraten und Grüne – oder amerikanische Demokraten – letztlich jahrzehntelang fast ausschließlich wie Lobbyisten der Industrie und der Banken verhalten haben. Von Obamacare einmal abgesehen.

Trump ist die Quittung für: Bankenrettung, Meinungsmacht, Wohlstandsverlierer

Denn weder geht es darum, dass oder ob sich der Mann als Milliardär wie ein Möchtegern Arbeiterführer an die Menschen wendet, noch darum, ob er den Kongress oder die heiligen Kühe der Medien düpiert. Trump spricht die Dinge aus, die eigentlich von denen ausgesprochen werden müssten, die sich als die Anwälte der Menschen verstehen, wenn es darum geht, dass Demokratie eben mehr sein soll als ein Geschäftsmodell. Mit Regeln, bei denen man eben unter die Räder kommt, wenn man sie nicht genau so perfekt spielt oder spielen kann wie die Gewinner. Es ist doch mehr als absurd, dass der Mann dabei die Rolle übernimmt, die Linke, Sozialdemokraten, Gewerkschaften und alle möglichen anderen sozial engagierten und politischen Bewegungen des letzten Jahrhunderts gespielt haben. Und dass man ihm das abkauft, während diese Kräfte politisch immer mehr an Bedeutung verlieren. Es ist absurd, dass linke bürgerliche Parteien heutzutage die Rolle spielen, die man von Unternehmern erwartet und umgekehrt.

Aber – und davon bin ich überzeugt – das, was da passiert, wird nicht mehr rückgängig zu machen sein. Die Trump Wahl war ein „tipping point„, eben weil sich auf der anderen Seite in Europa auch weiterhin kaum Mehrheiten finden werden, die Politikern vom Kaliber eines Sigmar Gabriel oder irgendwelchen anderen Parteien Vertrauen schenken, die sich immer noch als Anwälte der sozial Benachteiligten aufspielen, denen aber schon längst niemand mehr glaubt.

Der Trumpismus wird nicht verschwinden, selbst wenn die EU es schaffen sollte, aus der Bedrohung durch die rechtspopulistischen Tendenzen, die Wahlen in Frankreich, den Einzug der AfD in den Bundestag, den Brexit nochmal mit einem blauen Auge davon zu kommen. Und es bleibt abzuwarten, wie sich diese paradoxe Situation weiter entwickelt. Da nicht zu erwarten ist, dass sich bei den neoliberalen Eliten so etwas wie ein Problembewusstsein für die eigentlichen Ursachen bildet, sehe ich persönlich aber schwarz.

Inauguration Day

No Future

Denn leider scheint es auch nicht wirklich darum zu gehen, ob die Regierung Trump etwas an der Ungleichheit und der Kluft ändern wird, die sich zwischen Arm und Reich auftut – das was die Politik ausmacht und bestimmt bleibt wie es ist. Vielleicht wird er an seinen großmundigen Versprechen scheitern – aller Voraussicht sogar wird es so sein. Aber an den Ursachen die zu Trump, zum Brexit, zur AfD und zur Zitterpartie Le Pen geführt haben wird das weiterhin nichts ändern. Deswegen gilt auch das Gleiche gilt für die Argumente, mit denen man darauf hinweist, dass der Mann Milliardär ist, oder die halbe Wallstreet in sein Kabinett geholt hat. Es geht einzig und allein darum, dass sich der Frust der Wohlstandsverlierer so äußert, wie wir es erleben. Und es geht darum, dass das ein Ergebnis der neoliberalen Politik ist – auch von Leuten wie Obama.

Dass es nun konkret für die Wohlstandsverlierer und zum Beispiel, auf die Klimapolitik bezogen, auch für die ganze Welt nun vermutlich noch schlimmer wird ist tragisch, hat aber nichts mit den Ursachen dieser Dynamik zu tun und auch wenig mit den Rezepten, wie man das Kind aus dem Brunnen wieder raus holen könnte.

Mich  erinnert die aktuelle Entwicklung ganz extrem an die Situation in den 80er Jahren, die dann zu Margaret Thatcher geführt hat. Die wurde auch von den sozial benachteiligten Menschen gewählt, weil sie sich eine Besserung der soziale Lage erhofften. Die sich durch den Thatcherismus natürlich nicht verbessert, sondern dem Sozialabbau und der Spaltung der Gesellschaft nur den Schub verpasst hat, mit dem wir den Status Quo erreichen konnten, den wir heute erleben. Vermulich wird es also schlimmer werden, durch Theresa May und Donald Trump. Das Problem dabei ist: Wenn die Massen, die jetzt noch ihre Hoffnungen auf ulktrakonservative Bewegungen und Politiker projizieren dann gar keinen Bezug mehr haben, der ihnen Hoffnung macht, bedeutet das vermutlich nur, dass die nächste Stufe der Verrohung noch brutaler ausfallen wird. Ganz einfache Rechnung. Von Seiten der „Eliten“ wird es keine Einsicht in die Wirkungslosigkeit dieser Politik, sondern im Gegenteil noch mehr Kürzungen, noch mehr Diskriminierung Benachteiligter und somit noch mehr Terror geben. Auch im Inneren noch mehr Hass und noch mehr Gewalt und gegenseitige Erniedrigungen.

Dabei wäre das einzige Rezept, etwas dagegen zu unternehmen das, konsequent zu versuchen, den enormen Reichtum, der ja existiert gerechter zu verteilen. In dem Sinne, dass niemand hungern müsste, niemand Angst haben müsste, auf der Straße zu liegen und weltweit auch niemand mehr sterben müsste, damit der Energiehunger der freien westlichen Welt möglichst billig gestillt werden kann. Das allein würde etwas an der Ungleichheit ändern. Aber dafür müssten die neoliberalen Eliten erst einmal in der Lage sein, zu erkennen, was an ihren Programmen der letzten Jahrzehnte verantwortlich dafür war, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dazu wird es nicht kommen. Jedenfalls nicht, bevor es noch viel schlimmer geworden ist. Wobei ich mit „viel schlimmer“ wirklich katastrophale Zustände meine, die auch die Welt unserer beschützten Wohlstandsreservate so verändern werden, dass diese mit den „Werten“, die wir heute noch damit verbinden kaum noch etwas gemein haben wird.

Women's March - Washington DC

Business as usual…

Es müsste sich also wirklich etwas verändern im Bewusstsein der Menschen. Sowohl der Politik-, Medien- und  Wrtschaftsprofis, als auch der einfachen Bürger.  Und leider glaube ich nicht daran, dass das geschehen wird. Im Gegenteil denke ich, dass auch die 500.000 Anti Trump Demonstranten in Washington daran ebenso wenig ändern werden, wie die 500.000 Menschen, die in seinerzeit in Bonn den Nato Doppelbeschluss und damit die Osterweiterung der Nato nicht verhindern konnten.

Das genau ist dioch das Problem: Die Madonnas, die Lady Di’s der 80er und 90er Jahre, Traumpräsisent Obama, der konsequenterweise bereits vor Amtsantritt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, die haben doch in den letzten Jahrzehnten die Politik und die Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Und was ist dabei heraus gekommen? Theresa May, Trump, Ursula von der Leyen und Katrin Göring Eckardt. Nicht zu vergessen: ihre männlichen Pendants Tony Blair, Joschka Fischer, Gerhard Schröder bzw deren einmütige Erben.

Sicher ist es wichtig, dass die Menschen versuchen, ihre Sprache, ihr politisches Selbstbewusstsein wieder zu finden. Ich habe trotzdem den Eindruck, das alles schon einmal erlebt zu haben. Und gerade weil ich die Debatten in den Lagern der Linken, der sozial Engagierten, der Emanzipierten kenne, bin ich skeptisch, dass dieser Womans March politisch irgendeine andere Bedeutung hat, als die Love Parade.

Die tiefe Prägung der britischen Gesellschaft durch Margaret Thatcher bleibt in der Berichterstattung rund um ihren Tod erstaunlich marginal. Statt Thatchers tatsächlichem Einfluss auf den Grund zu gehen, werden ehemalige Bergarbeiter, die, wenig überraschend, den Tod Thatchers nicht bedauern, oder Kriegshelden aus der Schlacht um Falkland, die auch 30 Jahre später loyal zur „Iron Lady“ stehen, interviewt.
Und so verfestigt sich die Erinnerung an die „einflussreichste Premierministerin seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, ohne jedoch ihren tatsächlichen Einfluss zu benennen.

Was von Margaret Thatcher bleibt

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