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Gaucks Gratwanderung für die Menschenrechte

Bundespräsident Joachim Gauck zusammen mit Chinas Präsident Xi Jinping (l.). Nach der Einigung der EU mit der Türkei ist das Einfordern von Menschrechten mehr denn je eine Gratwanderung Foto: Lintao Zhang/Getty Images

 

Die behauptete Gratwanderung

Unser Bundespräsident reist mit seiner Lebensgefährtin nach China. Natürlich wird von ihm erwartet, dass er sich für mehr Meinungsfreiheit stark macht, sich für Dissidenten einsetzt und Menschenrechtsverletzungen anspricht. Das war für Gauck, als Kritiker kommunistischer Regimes schon immer eine Herzensangelegenheit. Allerdings sollte er, und da sind sich alle Kommentatoren seiner aktuellen Mission einig, versuchen, die chinesische Seite nicht zu sehr zu brüskieren. So zitiert der Deutschlandfunk Frau Kristin Shi-Kupfer vom „Mercator Institute for China Studies“, die die Reise des Bundespräsidenten für einen Balanceakt hält und glaubt, Kritik äußern könne nur gelingen, wenn Gauck von sich erzählt: „Also indem er sozusagen über sich, über deutsche Erfahrungen redet.„. Auch weil die innenpolitische Situation sich in China in den letzten Jahren besonders verschärft habe.

„Wir hatten nicht, wie wir das jetzt haben, eine wirklich systematische Überwachung und auch Repression von wirklich ganzen Gruppierungen, Bloggern, Journalisten, Rechtsanwälten, NGO-Aktivisten, Wissenschaftlern, Künstlern, die versuchen sich für Rechte, für auch Stärkung von Rechten von benachteiligten, diskriminierten Gruppierungen einzusetzen.“

Ich finde das merkwürdig, weil deutsche Erfahrungen in Sachen Menschenrechte durch den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei ja gerade äußerst ambivalent geworden sind, und sich eher an das annähern dürften, was der Bundespräsident der chinesischen Führung an Ambivalenz im Umgang mit dem Thema dempokratische Standards vorwerfen möchte.

Die chinesische Führung scheint aber mit der Kritik Gaucks offensiv umgehen zu wollen und hat sogar ein Interview gestattet, welches das, wie die Welt schreibt, »mutige [chinesische] Wochenmagazin „Caixin Weekly„« mit ihm führen und veröffentlichen durfte:

»Für die Pekinger Führung werde Deutschland als Chinas größter europäischer Handels- und Investitionspartner und Technologielieferant immer wichtiger, schreibt „Caixin“.«

Die eigentliche Gratwanderung

Auch die chinesische Führung ist, wie die Bundesregierung also sehr daran interessiert, dass diese Reise ein Erfolg wird, weshalb das Stichwort „Gratwanderung“ in fast allen aktuellen Kommentaren der Medien zu finden ist.

Was ich mich, angeregt durch diesen Besuch, allerdings frage ist, wie schon erwähnt, warum die Gratwanderung zwischen der Einforderung mangelder Menschenrechte in China und den gemeinsamen ökonomischen Interessen der deutschen Politik wirklich so schwer fällt. Ich frage mich ernsthaft, ob sich die Bundesregierung mit dieser, ihrer Mission nicht lächerlich macht, nachdem sie zu all dem geschwiegen hat, was in der Türkei an Unterdrückung der Opposition, an Bomben gegen die Zivilbevölkerung, an Zensur der Presse, geschehen ist und weiterhin geschieht. Ich frage mich, auf welcher Basis will der Bundespräsident, und mit ihm die Wertegemeinschaft der EU eigentlich jetzt und in Zukunft noch ernsthaft Kritik an der Unterdrückung der Opposition und ganzer Bevölkerungsschichten, der Einschränkung der Pressefreiheit, fehlenden Menschenrechten in China und auch in anderen Teilen der Welt äußern, wenn das alles, alles kaum noch eine Rolle spielt, sobald es darum geht, EU und speziell deutsche Interessen durch Kooperation mit dem autoritären Regime Erdoğans in der Türkei durchzusetzen?

Das eigene Blut auf der Kamera

Medien in der Türkei: Vor Erdoğan eingeknickt

„Die werfen Bomben, als wären sie in einem feindlichen Land“

»“Es ist das blanke Elend hier“, klagt Ladenbesitzer Abdullah in der umkämpften Stadt Cizre, während im Hintergrund pausenlos das Geschützfeuer donnert: „Kranke können nicht zum Arzt“, sagt er. „Verletzte behandeln sich selbst und sterben. Apotheken sind geschlossen; wir haben nicht einmal Brot. Der Staat bombardiert uns hier völlig rücksichtslos.“«

Die zukünftige Gratwanderung

Also, selbst wenn dieser Plan, der „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei, den die Merkel-Administration jetzt der Welt als ihre „europäische Lösung“ des Flüchtlingsproblems verkauft, wirklich funktionieren sollte: Durch die doppelte Moral der Bundesregierung im Umgang mit den Werten, die in China und der Türkei praktitziert und von uns real vorgefunden werden, wird auch zukünftig und nicht nur im Umgang mit den Chinesen allen Argumenten für die Werte für die Gauck vorgibt sich einzusetzen die Grundlage ausgehöhlt, wenn nicht genommen. Die eigentliche Gratwanderung scheint mir daher gar nicht mehr so sehr in dem Interessenkonflikt zwischen der Nichtbeachtung der Menschenrechte in China und unseren ökonomischen Interessen zu bestehen. Das ist eher die alte Lesart, die uns und den Bundespräsidenten immer noch für politisch eindeutig korrekter hält und aus der Position heraus Werte einfordert, an die sie sich, jetzt für jeden erkennbar, im Zweifelsfall selber nicht mehr halten muss. Genau das wird wird zur Gratwanderung werden. Weil dieser Ball zurück gespielt werden wird und uns die Politik und die Diplomatie derjenigen, die wir für viel autoritärer halten als uns selbst, zukünftig noch weit mehr darauf hinweisen werden, wie hohl diese Werte geworden sind, auf die wir meinen, uns im Namen unserer eigenen politischen Integrität nach wie vor so selbstverständlich berufen zu können.

Gaucks Gratwanderung für die Menschenrechte

Europas Gratwanderung Gauck besucht China. Wie kann er dort ernsthaft mangelnde Standards in Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte kritisieren, wenn es in der Türkei kaum eine Rolle spielt?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied schna´sel

(vom 21.03.2016 | 16:55)