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Zum Verschweigen der Zusammenhänge von Armut und sozialer Gewalt

Wie entsteht soziale Gewalt?

Unsere westlichen Zivilgesellschaften zeichnen sich seit Jahren dadurch aus, dass die Kluft zwischen den so genannten „Wohlstandsgewinnern“ und „Abgehängten“ sich immer mehr verbreitert. Der Druck, der gerade auf prekäre Lebensverhältnisse ausgeübt wird, sei es durch die mangelhafte Anpassung der Transferleistungen, verbunden mit immer weniger Möglichkeiten, bei steigenden Kosten für Lebenshaltung, speziell der Mieten, eine angemessene Existenzgrundlage zu finden, sei es durch Sanktionen der Ämter und die Stigmatisierung, die zusätzlich durch die Gesellschaft und deren Instititutionen erfolgen, erzeugt doch zwangsläufig Gewalt in den Bevölkerungsschichten, die jeden zusätzlichen „Mitbewerber“ nicht als möglichen Arbeitnehmer, sondern in erster Linie als Konkurrenten wahrnehmen. Ist das denn so schwer verständlich? Die Flüchtlinge landen nun mal nicht dort an, wo sich die Menschen ihre geschützten Freiräume hinter den Hecken ihrer Reihenhäuser oder gutbürgerlichen Villen reserviert haben. Deren Bewohner fahren auch seltener mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadteile mit den hohen Ausländeranteilen, was ihnen im Alltag völlig andere Wahrnehmungen bezüglich der Zusammensetzung der Bevölkerung und auch der Aggressionen beschert, die nicht nur zu Stoßzeiten in Bussen und Bahnen von ihren Mitbürgern ausgehen. Vermutlich werden sie sich an Silvester auch nicht bevorzugt dort aufhalten, wo die Zivilgesellschaft versucht, sich gegen asoziale Gefährder zu schützen. Zum Verschweigen der Zusammenhänge von Armut und sozialer Gewalt weiterlesen

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Gaucks Gratwanderung für die Menschenrechte

Bundespräsident Joachim Gauck zusammen mit Chinas Präsident Xi Jinping (l.). Nach der Einigung der EU mit der Türkei ist das Einfordern von Menschrechten mehr denn je eine Gratwanderung Foto: Lintao Zhang/Getty Images

 

Die behauptete Gratwanderung

Unser Bundespräsident reist mit seiner Lebensgefährtin nach China. Natürlich wird von ihm erwartet, dass er sich für mehr Meinungsfreiheit stark macht, sich für Dissidenten einsetzt und Menschenrechtsverletzungen anspricht. Das war für Gauck, als Kritiker kommunistischer Regimes schon immer eine Herzensangelegenheit. Allerdings sollte er, und da sind sich alle Kommentatoren seiner aktuellen Mission einig, versuchen, die chinesische Seite nicht zu sehr zu brüskieren. So zitiert der Deutschlandfunk Frau Kristin Shi-Kupfer vom „Mercator Institute for China Studies“, die die Reise des Bundespräsidenten für einen Balanceakt hält und glaubt, Kritik äußern könne nur gelingen, wenn Gauck von sich erzählt: „Also indem er sozusagen über sich, über deutsche Erfahrungen redet.„. Auch weil die innenpolitische Situation sich in China in den letzten Jahren besonders verschärft habe.

„Wir hatten nicht, wie wir das jetzt haben, eine wirklich systematische Überwachung und auch Repression von wirklich ganzen Gruppierungen, Bloggern, Journalisten, Rechtsanwälten, NGO-Aktivisten, Wissenschaftlern, Künstlern, die versuchen sich für Rechte, für auch Stärkung von Rechten von benachteiligten, diskriminierten Gruppierungen einzusetzen.“

Ich finde das merkwürdig, weil deutsche Erfahrungen in Sachen Menschenrechte durch den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei ja gerade äußerst ambivalent geworden sind, und sich eher an das annähern dürften, was der Bundespräsident der chinesischen Führung an Ambivalenz im Umgang mit dem Thema dempokratische Standards vorwerfen möchte.

Die chinesische Führung scheint aber mit der Kritik Gaucks offensiv umgehen zu wollen und hat sogar ein Interview gestattet, welches das, wie die Welt schreibt, »mutige [chinesische] Wochenmagazin „Caixin Weekly„« mit ihm führen und veröffentlichen durfte:

»Für die Pekinger Führung werde Deutschland als Chinas größter europäischer Handels- und Investitionspartner und Technologielieferant immer wichtiger, schreibt „Caixin“.«

Die eigentliche Gratwanderung

Auch die chinesische Führung ist, wie die Bundesregierung also sehr daran interessiert, dass diese Reise ein Erfolg wird, weshalb das Stichwort „Gratwanderung“ in fast allen aktuellen Kommentaren der Medien zu finden ist.

Was ich mich, angeregt durch diesen Besuch, allerdings frage ist, wie schon erwähnt, warum die Gratwanderung zwischen der Einforderung mangelder Menschenrechte in China und den gemeinsamen ökonomischen Interessen der deutschen Politik wirklich so schwer fällt. Ich frage mich ernsthaft, ob sich die Bundesregierung mit dieser, ihrer Mission nicht lächerlich macht, nachdem sie zu all dem geschwiegen hat, was in der Türkei an Unterdrückung der Opposition, an Bomben gegen die Zivilbevölkerung, an Zensur der Presse, geschehen ist und weiterhin geschieht. Ich frage mich, auf welcher Basis will der Bundespräsident, und mit ihm die Wertegemeinschaft der EU eigentlich jetzt und in Zukunft noch ernsthaft Kritik an der Unterdrückung der Opposition und ganzer Bevölkerungsschichten, der Einschränkung der Pressefreiheit, fehlenden Menschenrechten in China und auch in anderen Teilen der Welt äußern, wenn das alles, alles kaum noch eine Rolle spielt, sobald es darum geht, EU und speziell deutsche Interessen durch Kooperation mit dem autoritären Regime Erdoğans in der Türkei durchzusetzen?

Das eigene Blut auf der Kamera

Medien in der Türkei: Vor Erdoğan eingeknickt

„Die werfen Bomben, als wären sie in einem feindlichen Land“

»“Es ist das blanke Elend hier“, klagt Ladenbesitzer Abdullah in der umkämpften Stadt Cizre, während im Hintergrund pausenlos das Geschützfeuer donnert: „Kranke können nicht zum Arzt“, sagt er. „Verletzte behandeln sich selbst und sterben. Apotheken sind geschlossen; wir haben nicht einmal Brot. Der Staat bombardiert uns hier völlig rücksichtslos.“«

Die zukünftige Gratwanderung

Also, selbst wenn dieser Plan, der „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei, den die Merkel-Administration jetzt der Welt als ihre „europäische Lösung“ des Flüchtlingsproblems verkauft, wirklich funktionieren sollte: Durch die doppelte Moral der Bundesregierung im Umgang mit den Werten, die in China und der Türkei praktitziert und von uns real vorgefunden werden, wird auch zukünftig und nicht nur im Umgang mit den Chinesen allen Argumenten für die Werte für die Gauck vorgibt sich einzusetzen die Grundlage ausgehöhlt, wenn nicht genommen. Die eigentliche Gratwanderung scheint mir daher gar nicht mehr so sehr in dem Interessenkonflikt zwischen der Nichtbeachtung der Menschenrechte in China und unseren ökonomischen Interessen zu bestehen. Das ist eher die alte Lesart, die uns und den Bundespräsidenten immer noch für politisch eindeutig korrekter hält und aus der Position heraus Werte einfordert, an die sie sich, jetzt für jeden erkennbar, im Zweifelsfall selber nicht mehr halten muss. Genau das wird wird zur Gratwanderung werden. Weil dieser Ball zurück gespielt werden wird und uns die Politik und die Diplomatie derjenigen, die wir für viel autoritärer halten als uns selbst, zukünftig noch weit mehr darauf hinweisen werden, wie hohl diese Werte geworden sind, auf die wir meinen, uns im Namen unserer eigenen politischen Integrität nach wie vor so selbstverständlich berufen zu können.

Gaucks Gratwanderung für die Menschenrechte

Europas Gratwanderung Gauck besucht China. Wie kann er dort ernsthaft mangelnde Standards in Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte kritisieren, wenn es in der Türkei kaum eine Rolle spielt?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied schna´sel

(vom 21.03.2016 | 16:55)

Die AfD ist nicht das eigentliche Problem

1-Euro-Job
Das eigentliche Problem ist, dass die AfD gar nicht das eigentliche Problem ist.

Und weil das so ist, reagieren die guten Demokraten auch nur aus dem Bauch heraus, anstatt besonnen, wie es nötig wäre, um die AfD wirklich entzaubern zu können. Deswegen die Entrüstung von Ralf Stegner, die jovialen Belehrungen unserer Verteidigungsministerin , die mehr an einen Streit auf dem Schulhof erinnern, als an Debattenkultur. Die AfD ist ein Spiegel, in dem unsere etablierte Politik und unsere etablierte Öffentlichkeit ihre eigene Unfähigkeit erkennen. Deswegen kochen die Emotionen auch sofort hoch, sobald ein AfD Politiker in einer der heiligen Mediendebatten seine Stimme auch nur erheben möchte. Wie zum Beispiel gestern Abend bei Anne Will. Als Beatrix von Storch auf den Vorwurf Stegners und von der Leyens antworten wollte, dass seitens der AfD in Sachen Flüchtlingspolitik keine konstruktiven Konzepte vorhanden seien. Sie wollte als Erwiderung mit Recht darauf hinweisen, dass es bislang unter den etablierten politischen Parteien Europas ja noch nicht einmal ansatzweise eine Einigung darüber gibt, mehr als eine Handvoll Flüchtlinge aufzunehmen, was aber für den Plan der demokratisch islamischen Republik Türkei, an dem sich jetzt alle als der genialen europäischen Lösung festhalten bekanntlich eine der Grundbedingungen wäre. Just in dem Moment als sie das äußern wollte, fielen ihr die Frau Doktor von der Leyen gemeinsam mit dem gerechten sozialdemokratischen Ralf Stegner aufgeregt ins Wort, so als ob das, was sie zu sagen hätte völlig ohne Hand und Fuß und nichts als reaktionärste Propaganda sei, vor der man die hochgefährdeten Ohren und Augen des unschuldigen Fernsehpublikums schon dadurch schützen muss, dass man sie gar nicht erst zu Wort kommen lässt. Dieser reflexhafte Affekt, der fast immer in solchen Talkshows zu beobachten ist, wenn ein Poliker der AfD dabei ist, und der nicht nur mir immer dann auffällt, wenn Ralf Stegner die AfD entzaubern will.

Und dabei geht es in meinen Augen, wie gesagt eigentlich wirklich weder um die AfD, noch geht es um diesen einen expliziten Inhalt „Flüchtlinge“. Die Rolle der AfD war im letzten Jahr noch die der Pegida. Und das Flüchtlingsdrama ist ja auch nur die Spitze des Eisberges, eine der Ursachen auf Grund derer sich ein Phänomen, wie die AfD bilden konnte. Dieser Eisberg ist das Ergebnis und der Status Quo unserer parlamentarischen Demokratien im Allgemeinen. Und die AfD ist nur eines der Symptome. Zu dem Problem gehört z.B. auch die Erstarrung, die uns politisch zwar einige Oppositionsparteien anbietet, die aber sozusagen Teil der Verhältnisse sind, welche sich durch die etablierten demokratischen Institutionen kaum noch beeinflussen, geschweige denn verändern lassen. Dafür steht die aktuelle Koalition, dafür stehen aber auch die Grünen und die SPD seit der Schröder Regierung. Wobei die LINKE, in dem Maße, in dem sie parlamentarisch akzeptiert wurde auch bereits ein Teil dieses Systems geworden ist. Sie wird jedenfalls nicht als eine Kraft wahr genommen, der man wesentliche gesellschaftliche Veränderungen politisch zutraut.

Die AfD dagegen befindet sich jetzt in der Position, in der die Grünen vor 30 Jahren waren. Vielleicht identifizieren sich die Menschen auch über die konkreten Inhalte, für die sie innerhalb der populären, hitzigen Debatten steht. Die sind auch wichtig, als Argument, weil viele Menschen durch den Sozialabbau, durch immer weniger Möglichkeiten jenseits der neoliberalen Doktrin verunsichert sind. Wichtiger ist aber in meinen Augen, dass unser System in sich politisch völlig erstarrt ist. Dass es Kompromisse mit autoritären Despoten als Lösungen für hausgemachte Probleme verkaufen muss, dass es Werte predigt, die es auf der anderen Seite ständig unterläuft und dass politisch niemand an den Wächtern der öffentlichen Moral vorbei kommt: Den Medien, die dieses System aus sich heraus immer wieder als alternativlos, wertvoll im Sinne der Ansprüche verkaufen, die konkret immer weniger erfüllt werden können. Ansprüche, die nur noch rhetorisch benutzt werden, um alles abzugrenzen, was nicht dazu gehört und wie die AfD eigentlich nicht dazu gehören darf. Die man tolerieren muss, weil das zu dem Basisverständnis von Demokratie gehört, die öffentlich aber abgebürstet werden kann, indem man sie zu dem „eigentlichen Problem“ macht und so in einen Gegensatz zu einer gesunden Werteordnung stellt, die „wir“, alle anderen repräsentieren, die aber als solche gar nicht mehr wirklich vorhanden ist. Der Kaiser hat keine neuen Kleider, der Kaiser ist nackt.

Auf die Art und Weise nehmen sich Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit sozusagen raus aus dem Bild, raus aus der Verantwortung. Und genau wie in anderen weltpolitischen Zusammenhängen auch, erzeugen sie so einen Gegner, der mit dem eigentlichen Problem, den eigentlichen Ursachen und dem eigenen Verhalten nur noch über die Frage nach der Reaktion auf diesen Gegner zusammenhängt.

Und zu diesen Mechanismen gehören solche Rituale, wie der Talk bei Anne Will gestern, bei dem auch Beatrix von Storch nicht wirklich zu Wort kommen durfte. Selbst wenn das Ganze ein wenig „gesitteter“ ablief, als die Show, in der Frauke Petry sich mit dem absolut unangemessenen Verhalten der anderen Diskussionsteilnehmer auseinander setzten musste. Die Emotionen kochten ebenso hoch, weil weder die SPD noch Frau Doktor von der Leyen eine Antwort auf die Frage geben können und wollen, die Anne Will gestern mindestens drei Mal vergeblich versucht hat, Ralf Stegner und in anderer Form auch an Frau von der Leyen zu stellen und auf die diese immer wieder mit dem gleichen Muster geantwortet haben: Ignorieren der Frage und statt dessen aggressive oder belehrende Polemik gegen die AfD.

„Was hat Ihre Partei denn falsch gemacht?“ wollte Anne Will wissen. Sie sollte ihre Frage viel allgemeiner formulieren: „Was haben wir alle seit langem falsch gemacht?“ Was ist es, das dieses Phänomen wirklich hervorgebracht hat? Was ist das eigentliche Problem? Und was könnten wir tun, um an den eigentlichen Ursachen für dieses Problem etwas zu verändern?

Die AfD ist nicht das eigentliche Problem

Wir erzeugen das Problem Das eigentliche Problem ist, dass die AfD gar nicht das eigentliche Problem ist. Das Problem sind die gesellschaftlichen Verhältnisse, die die AfD möglich gemacht haben.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied schna´sel

 (vom 14.03.2016 | 13:15)

Kleines Hamsterlied

1.
Ein Hamstertier mit Zahn und Backen
im neoliberalen Rad,
das weiß es nicht, es will’s nur packen,
worum’s sich dreht mit Vater Staat

Und was es treibt das schöne Leben
Die bunten Fahnen wehen stolz
Der Käfig mit den dicken Stäben,
aus ganz besonders feinem Holz

Refrain:
Hamster bohnern, Schweine pfeifen
Autos fahren auf vier Reifen
Nur wer um sein Leben rennt
passt in das Establishment

2.
So rennt es jeden Tag im Kreise
der Hamsterzivilisation
Es macht sie nicht, die hohen Preise
und keinen allzu schrillen Ton

Die Backen nicht zu voll zu stopfen,
weil man nicht muss und will und darf
Auf anderer Leute Busch zu klopfen,
das hält den Zahn zum Knabbern scharf

Refrain:
Hamster bohnern, Schweine pfeifen
Autos fahren auf vier Reifen
Nur wer um sein Leben rennt
passt auch zum Establishment

3.
Nach jeder Sintflut die Devise,
ist es sich selbst das nächste Tier
Wen interessiert die Flüchtlingskrise
in diesem Rad und jetzt und hier?

So soll’s sich ewig weiter drehen,
ganz ohne Absicht, Sinn und Grund
Wer kann das Leben schon verstehen?
Was wichtig ist, das geht auch rund

Refrain:
Hamster bohnern, Schweine pfeifen
Autos fahren auf vier Reifen
Nur wer um sein Leben rennt
gehört in das Establishment

(Für’s tägliche Laufpensum Allen weltverbessernden Guthamstern zum Trotz: Ein Mantra für’s Büro, das Karussell, den Autoscooter oder das Fitnesscenter. Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied schna´sel)